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Steuern gegen Armut!
Finanztransaktionssteuer einführen! Zahlreiche Organisationen starten eine gemeinsame Kampagne: Der Finanzsektor muss sich an den Krisenkosten beteiligen! Eine kluge Besteuerung kann zudem künftige Krisen vermeiden helfen. Wir wollen eine Steuer gegen Armut – die jenen hilft, die vom derzeitigen Wirtschaftssystem am heftigsten getroffen werden.
Seit heute, 12.11.o9, ist die E-Petition zur Finanztransaktionssteuer online. Gleich unterschreiben und weiterleiten! Wir brauchen in wenigen Wochen 50.000 Unterschriften, damit es im Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Mehr Infos: www.steuer-gegen-armut.org
Petition online beim Bundestag unterzeichnen. Hier klicken.
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Kritik am konzernförmigen Staat
Politik und Profit für wenigeDie Demokratie erodiert, warnt der Kölner Publizist Werner Rügemer. Statt der gewählten Volksvertreter/innen bestimmten ganz andere Akteure die Politik: ein weltweit agierendes Heer von Beratern.
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Für soziales Europa
Attac Tübingen lehnt Lissabon-Vertrag ab
Tübingen. Beim Themenabend von Attac referierte Elke Schenk von Attac Stuttgart über den geplanten Vertrag von Lissabon, der in Irland im letzten Jahr durch ein Referendum abgelehnt wurde. Es stellt sich die Frage, warum die EU auf diesem Vertrag beharrt, der ja fast wortgleich schon als EU-Verfassung von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.
Er hat das Ziel, die Europäische Union zu einer militärischen und wirtschaftlichen Großmacht umzubauen. Die EU soll dafür auf neoliberale Wirtschaftspolitik und Aufrüstung festgelegt werden. Die Menschen, die in der EU über den Verfassungs- beziehungsweise Lissabon-Vertrag abstimmen durften, haben gezeigt, dass sie die Festschreibung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und eine Militarisierung der EU ablehnen.
Die Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu diesem Vertrag wurde scharf kritisiert – besonders die Tatsache, dass die Grundrechte keinen Vorrang mehr vor EU-Recht haben sollen.
Die größten Neuerungen finden sich im Militärbereich: Die EU kann laut Lissabon-Vertrag Militär weltweit „zur Wahrung ihrer Interessen“, also auch Rohstoffsicherung, einsetzen. Terrorvermutung wird als Grund für militärische Einsätze genannt. Für die Verteidigungspolitik bekommt das europäische Parlament lediglich ein Informations-, aber kein Beschlussrecht. Auch der Europäische Gerichtshof bekäme hierfür keine Zuständigkeit.
Schenk kritisierte, dass mit der Holzhammermethode „EU-Kritik ist nationalistisch“ verdeckt werde, dass Deutschland über die EU wieder mächtiger wird. So würden sich mit dem Vertrag von Lissabon die deutschen Stimmenanteile verdoppeln. Attac lehnt den Lissabon-Vertrag ab und setzt sich für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa ein.
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Hier findet sich ein ausführlicher Infostext der EU-AG von attac Stuttgart.
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Das GATS (AGCS in romanischen Sprachen, ĞKKS in Esperanto) ist eine noch nicht abgeschlossene Vertragsrunde, die von Anbeginn an ein Teil der Arbeit der 1995 gebildeten Welthandelsorganisation WTO (OMC, TKO) war und teils in Fortführung des gescheiterten MAI-Abkommens die Globalisierung der lukrativen Dienstleistungssektoren zum Ziel hat. Der Abschluss des Abkommens ist nach Doha (November 2001) um zwei Jahre auf den 1. Januar 2005 verschoben worden. Zäsuren in dem Zeitplan sind die Einreichung der internationalen Sektorenöffnungs-Nachfragen bis 30. Juni 2002 und die entsprechende Antwort mit Bereitwilligkeitserklärungen bis 31. März 2003.
I. Artikel und Übersetzungen
Klicken Sie, um die Artikel in der gewünschten Sprache zu lesen, auf die jeweilige Flagge (alle Flaggen-Grafiken stammen von http://www.blueflash.de/flaggen/home.html). Ein Teil der Texte ist bei Wilfried Hüfler, Tel. 
07127/972353
, auch in Papierform zu bestellen. Sie können frei weitergegeben werden; wir behalten uns aber vor, daß sie nicht an anderer Stelle ins WWW gestellt werden, und bitten stattdessen um einen Link auf diese Seite. <!–Wilfried Hüfler stellt auch noch andere Materialien zur Verfügung.–>
Maude Barlows Artikel „The Last Frontier“. Maude Barlow, Ottawa, ist Vorstandsvorsitzende des Council of Canadians und eine Kämpferin für Bürgerrechte. Sie ist Autorin mehrerer Bücher, einschließlich „MAI: The Multilateral Agreement on Investment and the Threat to Canadian Sovereignty“, zusammen mit Tony Clarke. Ihre Autobiographie „The Fight of My Life: Confessions of an Unrepentant Canadian“, wurde 1998 veröffentlicht. Neu (2001, mit Tony Clarke): „Global Showdown – How the New Activists Are Fighting Global Corporate Rule“ (Hierfür wird ein deutscher Verlag gesucht).
The Last Frontier. Englischsprachiges Original, erschienen in The Ecologist, London, Februar 2001 (4 S.), mit Nachtrag der Autorin vom März 2002.- Übersetzungen (jeweils aktualisiert)
auf Deutsch (GATS – Die letzte Grenze der Globalisierung)
en français
en castellano- en catalá
in italiano
em português (bras.)
en Esperanto (Globalsprache!)- Übersetzungen in andere Sprachen (besonders osteuropäische) erbeten!
Einführung. Eine ausführliche Einführung gibt der GATS-Reader des ATTAC-Seminars im März 2002.
GATS und Kommunalpolitik. Texte von Wilhelm Neurohr.
- „Die Wirkungen von GATS auf gemeinnützige Dienstleistungseinrichtungen“ (Ende 2001, 3 S.)
- „Bedroht GATS auch die gemeinnützigen Dienstleistungseinrichtungen? Am Beispiel der anthroposophischen Einrichtungen“ (2002, 1 S.)
- „GATS – Freihandel und die Folgen für das Bildungswesen“ mit freundlicher Genehmigung des Autors Karl-Heinz Heinemann.
- im deutschen Original
- em português (bras.)
- Das sog. Scherrer-Gutachten „Gutachten für die Max-Traeger-Stiftung – GATS-Verhandlungsrunde im Bildungsbereich (März 2002, 32.S.)
- Gutachten von Thomas Fritz „Die Bewertung der GATS-Verhandlungen im Rahmen der Wissensgesellschaft“ (Jan. 2002, 57 S.) ;
- Christoph Strawe, „Wem dient GATS?“ (Dez. 2001, 7 S.) (auf englisch „GATS – Service To Whom?„)
- „Menschsein als Aufgabe“ (GAIA) DHG (2002, ca. 15 S.)
- Energiebericht das BMWi, „ Nachhaltige Energiepolitik“ (Okt.2001, 13 S.)
- Stellungnahme zum Energiebericht des Bundeswirtschaftsministeriums
- Wirtschaftsbericht 2002 des BMWi
GATS, Nachhaltigkeit und Entwicklungsländer
- Martin Khor, Direktor des Third World Network, über „WTO: Die neuen drohenden Gefahren für Entwicklungsländer und die Nachhaltigkeit“ in deutscher Übersetzung
- Geheimgehaltene Marktöffnungs-Forderungen der EU an Brasilien (April 2002).
das Original bei ATTAC International- em português (Bras.): „As solicitações da UE…“
- Anfrage der PDS – Antwort der Bundesregierung (April 2002, 7 S.)
- Thomas Fritz, „Die GATS-Attacke“ (der EU; Juni 2002, 4 S.)
- Zusammenfassung des Berichts des International Forum on Globalization „Eine andere Welt ist möglich“
