Schwäbisches Tagblatt, Donnerstag, 10. Dezember 2009

Große Profite
Attac informierte über Hermesbürgschaften

Die Lokalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac berichtet über ihre Veranstaltung zur geplanten Förderung des Exports von Atomkraft.

Tübingen. Referent Wilhelm Nestle von Attac Tübingen erklärte das System der Hermesbürgschaften, mit dem die Bundesregierung Exporte von deutschen Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländer fördert.

Schon lange wurden auch deutsche Exporte von Atomenergie ins Ausland gefördert, so der heute politisch brisante Reaktor Bushehr im Iran. Nach großen Skandalen wurden 2001 Umweltrichtlinien für die Hermesbürgschaften verabschiedet, die „Nukleartechnologien“ verboten. Versuche, dies zu unterwandern, wurden von aufmerksamen Abgeordneten verhindert. Die schwarz-gelbe Regierung plant nun, die Hermesbürgschaften nur noch an die OECD-Leitlinien zu koppeln, die Atomexporte zulassen. Unter anderen sollen Atomreaktoren in Indien, wo die Kontrollbehörde kaum funktioniert, oder nahe einem Erdbeben-gebiet in Brasilien gefördert werden. Zudem ist die Endlagerung des Atommülls überhaupt nicht geklärt.
Beim Export von Atomtechnik kann an Sicherheitsvorkehrungen gespart werden, was besonders hohe Profite garantiert. Da der Bau von Atomreaktoren im Ausland aber mit hohen Risiken verbunden ist, haben die Atomfirmen ohne staatliche Bürgschaften wenig Chancen auf Kredite. Daher sind die Bürgschaften der Bundesregierung eine Voraussetzung für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland. Nestle meinte abschließend: „Die Bundesregierung sichert den Export tickender Zeitbomben – mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt.“ Nun sind flächendeckende Besuche bei Bundestagsabgeordneten geplant, um sie auf die Gefahren des Atomexports hinzuweisen.

Unser Plenum findet am 9. Dez von 19 bis 20 Uhr im Clubraum des Schlatterhauses statt.

Anschließend laden wir zu einer Veranstaltung über Honduras ein:

Mittwoch, 9. Dezember 2009, 20.00 Uhr, Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2

Veranstaltung: Putsch in Honduras: Solidarität mit der Demokratiebewegung!

Information und Diskussion mit Harald Neuber Jounalist, Lateinamerika-Korrespondent und Mitglied der Menschenrechtsdelegation nach Honduras im August 2009
Moderation: Heike Hänsel MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Am 28. Juni 2009 stürzte das Militär von Honduras den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya. Dieser fiel vor der Oberschicht und den USA in Ungnade, da er Honduras an ALBA angeschlossen hatte, dem lateinamerikanischen Gegenmodell zum neoliberalen Freihandelsabkommen. Am 29.11. fanden vom Putsch-Regime organisierte Wahlen statt, aus denen deren Kandidat als Sieger hervorging.

Veranstalter: Heike Hänsel MdB, attac Tübingen, attac Reutlingen, Friedensgruppe Reutlingen, Kolumbiengruppe Nürtingen

attac Tübingen unterstützt den Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheitskonferenz“ am 5. und 6. Februar 2010 in München.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Den NATO-Regierungsmitgliedern, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.
Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um mit – aber auch ohne – NATO-Unterstützung eigene Kriegseinsätze führen zu können.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt
Unter Bruch der Verfassung und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und darum, deren militärische Präsenz in dieser Region zu sichern. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod.

„Sicherheitskonferenz“ 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!
Nachdem klar wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO, einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicherheitskonferenz 2010“ niederschlägt: Mit dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, einer Instrumentalisierung der Nichtregierungsorganisationen, der Einbeziehung von Unternehmern und Energiefachleuten sowie durch die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“, sollen bei den zukünftigen „Sicherheitskonferenzen“ die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden.

Zur Debatte stehe, so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“, ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die Nato oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähigkeiten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.

Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!
Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tägliche Chaos in diesem Land verantwortlich.
Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.

Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!
Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit.
Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO! Raus aus allen Militärstrukturen der EU! Bundeswehr abschaffen!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!
Dreiviertel der weltweiten Militärausgaben von mehr als 1.400 Milliarden Dollar entfallen auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliarde Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – insbesondere der USA und der EU-Länder – ist auch verantwortlich für die Plünderung der Ressourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe. Diese Politik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.

Während hierzulande für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert – nicht nur von den Nazis
Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Ausgrenzung von MigrantInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassismus.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Keine Lager, Kein Stacheldraht, keine Abschiebung!

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
München darf keine Polizeifestung werden!

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundgesetzwidrigen Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze im Inneren werden laufend geprobt und praktiziert.

Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.

Gegen Rassismus und Krieg
NATO abschaffen
Eine andere Welt ist möglich

Attac-Themenabend November

Die neue Bundesregierung will Exporte von Atomkraftwerken fördern -
auch mit unseren Steuergeldern

Durch so genannte Hermesbürgschaften sichert der Staat Geschäfte deutscher Firmen im Ausland vor Verlusten. Der Export von Atomkraftwerken ist bis jetzt davon ausgeschlossen. Das will die neue Regierung ändern. Laut schwarz-gelbem Koalitionsvertrag soll die Förderung von Atomanlagen wieder möglich werden – im Extremfall auch mit Steuergeldern. Da in vielen Ländern die Einhaltung von Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist, bedeutet das, dass wir tickende Zeitbomben exportieren. Schon heute lagert strahlender Atommüll z. B. in Brasilien auf einem freien Platz neben dem Kernkraftwerk Angra. Und es gibt kein Konzept zur Entsorgung. Dieses hat nicht einmal die deutsche Atomindustrie.

Über die Hintergründe und was wir dagegen unternehmen wollen, informiert Wilhelm Nestle von Attac Tübingen

Dienstag, 24. November 2009 20:00 Uhr
Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2, Tübingen

Flugblatt: Themenabend_24.11.2009

Steuern gegen Armut!

Finanztransaktionssteuer einführen! Zahlreiche Organisationen starten eine gemeinsame Kampagne: Der Finanzsektor muss sich an den Krisenkosten beteiligen! Eine kluge Besteuerung kann zudem künftige Krisen vermeiden helfen. Wir wollen eine Steuer gegen Armut – die jenen hilft, die vom derzeitigen Wirtschaftssystem am heftigsten getroffen werden.

Seit heute, 12.11.o9, ist die E-Petition zur Finanztransaktionssteuer online. Gleich unterschreiben und weiterleiten! Wir brauchen in wenigen Wochen 50.000 Unterschriften, damit es im Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Mehr Infos: www.steuer-gegen-armut.org

Petition online beim Bundestag unterzeichnen. Hier klicken.

Ein Flugblatt von attac Tübingen um für die Petition zu werben findet sich hier: Petition Finanztrans Nov09 Flugblatt

Dienstag, 17. November 2009, 16 Uhr, vor der Neuen Aula
Vollversammlung aller SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden zum Bildungsstreik

Samstag, 21. November 2009, 14:30 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstr. beim Hauptbahnhof
Landesweite Demonstration zum Bildungsstreik
Abfahrt ab Tübingen: 13:00 Uhr, Gleis 3
Treffpunkt für gemeinsame Fahrt: 12:40 Uhr Bahnhofshalle

Flyer des Tübinger Bildungsstreiks

Weitere Infos unter:
www.tuewas.org

Demonstration in Stuttgart am 28. November 2009

13 Uhr Treffpunkt Lautenschlagerstraße (Nähe Hauptbahnhof)

Aufruf: Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan – Nein zur Mandatsverlängerung!

Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-Staaten und weiteren mit ihnen verbündeten Ländern Krieg gegen Afghanistan. Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und zusätzlichen 300 Soldaten für das Airborne Warning and Control System (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten Staaten. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt maßgeblich das Kriegsgeschehen mit. Am 13. Dezember 2009 läuft das derzeitige Mandat für die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) und die Operation Enduring Freedom (OEF) aus.

Krieg für Menschenrechte und Demokratie?…

Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen Bevölkerung stetig:

- 61 % sind chronisch unterernährt
- die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken, während sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre höher liegt
- 87 % haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser
- die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5 % gesunken
- 94 % besitzen keinen Zugang zu Elektrizität
- über 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen umgebracht worden, Millionen mussten fliehen

Entgegen der hiesigen Propaganda wird also nicht für Demokratie und Menschenrechte gekämpft. Dies sieht man auch an der Situation der Frauen, für die Krieg und Besatzung mehrheitlich massive Verschlechterungen mit sich bringen. In vielen ländlichen Gebieten können nur 1 bis 2 % der Mädchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut werden immer mehr Frauen in Prostitution und/ oder Drogenabhängigkeit getrieben. 31 % der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte Frau ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdrückung, Verschleierungspflicht, kaum Möglichkeiten auf Bildung und eigenständiges Einkommen sind auch heute Alltag für die meisten Frauen in Afghanistan.

… Krieg für Einfluss und Profit!

Afghanistan ist militärstrategisch und wirtschaftspolitisch von zentraler Bedeutung. Von dort aus können die Staaten des gesamten Mittleren und Nahen Ostens, sowie Russland, China und Indien militärisch kontrolliert werden. Die Kontrolle Afghanistans ist aus ökonomischer Sicht wichtig, um den Industrienationen den Zugang zu Ressourcen wie Erdöl und Erdgas, Transportwegen und den Märkten in der gesamten Region zu sichern. Dafür wurden Afghanistan im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsreformen verordnet. Beispielsweise die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre für investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt für Außenwirtschaft bezeichnet Afghanistan heute dreist als „eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt“.

Die Zwangsöffnung des afghanischen Marktes ermöglicht das Abschöpfen jeglichen Profits durch Konzerne. Den Menschen in Afghanistan verbleibt als Folge neben sozialen Problemen ein Haushaltsdefizit, welches sich auf ca. 6,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 belief. Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besetzung profitieren also viele Konzerne, wie beispielsweise Südzucker, Siemens und DHL maßgeblich.
Um die Durchsetzung der Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern, wurde in Afghanistan mit massiver Förderung der kriegsführenden Besatzer die Marionettenregierung Karzai’s im Dezember 2001 in Petersberg bei Bonn eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt Lobbyist des US-Ölkonzerns Unocal. Da braucht man sich also nicht wundern, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen bei den Wahlen 2009 unter den Augen der Besatzer höher ist, als die tatsächliche Bevölkerungszahl in Afghanistan beträgt.

Rolle der BRD

Mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die BRD die Möglichkeit zur massiven Aufrüstung und Umstrukturierung derselbigen zur Angriffstruppe. Die BRD kann mit der Beteiligung an Kriegseinsätzen ihre führende Rolle im internationalen Politikgeschehen behaupten und ausbauen. Sie ist eine der tragenden Teile der NATO und einige der weltweit größten Rüstungskonzerne sind in Deutschland angesiedelt, wie zum Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, Daimler, MAN, Siemens…

Auch heute schaffen es die deutschen Regierungen, ihre Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedensmaßnahme zu verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gekürzt und gestrichen werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, steigt der Militäretat und die Ausgaben für Rüstung kontinuierlich. Aktuell fordert der US-Präsident Obama eine Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan auf bis zu 7 000 Soldaten, der Bundestag wird im Dezember über die Verlängerung und Ausweitung des Mandates entscheiden. Die Bundesregierung hat ein Interesse an der Fortführung dieses Krieges. Folglich liegt es in unserer Verantwortung dagegen aktiv zu werden und laut und deutlich unseren Protest gegen Krieg auf die Straße zu tragen!!

Krieg und Besatzung sind keine Lösung! Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan und fordern das sofortige Ende des Terrors gegen die afghanische Bevölkerung!

Kommt zur Demonstration in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes!

Demonstration in Stuttgart am 28. November 2009

13 Uhr Treffpunkt Lautenschlagerstraße (Nähe Hauptbahnhof)

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von morgen gewappnet zu sein und es werden „scheiternde“ Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung wird diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand
21./22. November 2009 in Tübingen

attac Tübingen unterstützt den-IMI-Kongress.

Auftaktveranstaltung am 20.11.2009 ab 19:00 VoKü, ab 20:30 Vortrag, danach Kneipe
Söldner, Lager, Bürgerkrieg: Krisenmanagement in Afrika
Kevin Gurka, Jonna Schürkes, Christoph Marischka
Ort: Hausbar der Schellingstrasse 6
http://www2.schellingstrasse.de/schelling/index.php?id=58

SAMSTAG, 21.11.2009 AB 12:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

Begrüßung

12:30-14:00 Uhr
Neue Mächte – neue Kriege? Globale Machtverschiebungen im Kontext der Krise
Jürgen Wagner

14:30-16:00 Uhr
Ökonomie, Krise und Krieg
Elmar Altvater

16:30-18:00 Uhr
Boots on the Ground: Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in Drittstaaten
Jonna Schürkes

Pause & Imbiss

19:30-21:00 Uhr
Risikobevölkerungen, Lagebilder und Prävention – Krisenmanagement als Regierungstechnik
Christoph Marischka

SONNTAG, 22.11.2009 AB 10:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

10:00-11:30 Uhr
Militarisierung von Forschung und Lehre
Mechthild Exo, Sarah Nagel

11:45-13:15 Uhr
Militärischer Heimatschutz: Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
Rolf Gössner

13:30-15:00
Repression gegen soziale Bewegungen in Zeiten der Krise
Tobias Pflüger, Rolf Gössner, Hedwig Krimmer u.a.

Der Kongress endet am Sonntag am frühen Nachmittag.

Die Teilnahme am IMI-Kongress ist wie immer kostenlos, Spenden sind jedoch willkommen. Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die IMI kann Übernachtungsmöglichkeiten in begrenztem Umfang vermitteln und freut sich auf Ihr/Euer Kommen.

Mehr Informationen: www.imi-online.de

Dienstag, 27. Oktober 2009, 20.00 Uhr, Tübingen, Deutsch-Amerikanisches Institut (DAI), Karlstr. 3

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Heike Hänsel MdB (Die Linke) und Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen (DAI)
Weitere Infos: http://rlf-bw.de/cms/index.php?article_id=345

Aktionstag
bundesweiter dezentraler Aktionstag am 17.11.

nächste Treffen
Die nächsten Treffen zur Vorbereitung der Aktionen im Herbst/Winter finden am Dienstag, 20.10. und 27.10. um 19 Uhr im Clubhaus statt!

Weitere Infos:
www.tuewas.org