Auch diesen Februar werden sich wieder Vertreter der NATO-Staaten, der Rüstungsindustrie und der Zivilgesellschaft – abgeschirmt von tausenden Soldaten und Polizisten – im Edelhotel Bayrischer Hof zur so genannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese gilt seit Jahren als einer der wichtigsten Termine internationaler Krisendiplomatie: Hier werden Koalitionen geschmiedet, Sprachregelungen getroffen und Kriege vorbereitet. Vorherrschendes Ziel der Konferenz ist die Absicherung der westlichen Vormachtstellung in der Welt. Das dafür zur Verfügung stehende Spektrum der Instrumente reicht – so Angela Merkel auf der „SiKo“ 2004 – „von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“.

Es gilt, den Aufstieg neuer Mächte zu sabotieren oder – falls das nicht möglich ist – diese einzubinden und auf gemeinsame Feinde einzuschwören. In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich „scheiternder Staatlichkeit“ zum Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von „Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“, „Zugangsbeschränkungen“ und „Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs“ sollen unterbunden werden.

Auch nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine stärkere Rolle einnehmen und seine „nationalen Interessen“ klarer definieren. Als Problem erweist sich dabei, dass auch hier die Bevölkerung – mit ganz anderen Problemen konfrontiert – sich mit diesen von den Eliten definierten „nationalen Zielen“ immer weniger identifizieren kann und Kriege zu deren Durchsetzung ablehnt. Ischinger begründet dies mit einem zu überwindenden „deutschen Seelenzustand“, „die Deutschen“ hätten sich „in den Status Quo verliebt“ und die „politische Gesellschaft“ „in ein ‘Niedrigenergie-Land’“ verwandelt. Es sei „eine gewaltige Aufgabe, die Deutschen für neue, kostspielige strategische Ziele zu begeistern.“

So ist es auch kein Zeichen der Öffnung, wenn Ischinger zunehmend auch ausgewählte Vertreter der Zivilgesellschaft und auch Kritiker am Katzentisch der Konferenz Platz nehmen lässt. Es ist vielmehr Teil einer erklärten Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern. Dieser im sog. Celler Appell festgehaltenen Strategie folgt auch seine Honorarprofessur an der Universität Tübingen, wo er Studierende der „Friedens- und Konfliktforschung“ – in „internationalem Krisenmanagement“ unterrichtet.

Wir lehnen jedoch militärische Interventionen als Mittel der Politik ab und ebenso ein Krisenmanagement, das Krieg als Mittel einsetzt, um die herrschende Weltordnung und damit auch die Ursachen der sich perpetuierenden Krisen (Armut, Krieg, Umweltzerstörung) aufrecht zu erhalten. Wir lehnen deshalb auch die Honorarprofessur eines Kriegstreibers und Nationalisten wie Ischinger ab und sehen hierin einen besonderen Grund, auch dieses Jahr zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Kommt am 4. Februar nach München; Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft; Bundeswehr und Kriegstreiber raus aus Schulen und Hochschulen!

Unterzeichnende Gruppen:
Anarchistische Netzwerk Tübingen (ANT); ATTAC Tübingen; DGB-Hochschulgruppe; Friedensgruppe Reutlingen; Friedensplenum / Antikriegbündnis Tübingen; Informationsstelle Militarisierung; Initiative gegen Militärforschung an Universitäten; Interventionistische Linke Tübingen; Marxistische Aktion Tübingen; ['solid].SDS-Hochschulgruppe an der Ernst-Bloch-Uni TÜbingen; Ver.di Medien Tübingen.

Mobilisierungsveranstaltungen:

24. Januar 2012, 20:00 Uhr, Schlatterhaus
“Die ‘SIKO’ und die herrschende Weltordnung – ein Überblick über historische und aktuelle Themen und Konflikte auf der Münchner Sicherheitskonferenz” mit Jürgen Wagner u.a.

Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt – trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die „SiKo“ alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung – doch warum eigentlich?
Während auf der Konferenz selbst Begriffe wie das „neue und alte Europa“ oder der „Neue Kalte Krieg“ geprägt und die Themen Afghanistan, Iran und Verhältnis der EU zur NATO zum Dauerbrenner wurden, schaffte es ein beispielhaft breites Bündnis kontinuierlich tausende Demonstranten zu mobilisieren und – trotz gewaltigen und gewalttätigen Polizeiaufgebots – Angriffe auf die Versammlungsfreiheit abzuwehren. Genau am richtigen Ort, denn tatsächlich wurden auf der SiKo alljährlich entscheidende Weichen für die stattfindenden und kommenden Kriege gestellt und sich über die Rolle von NATO und EU verständigt. Über die wichtigsten Debatten und Entscheidungen auf der SiKo soll im Vortrag ebenso ein Überblick vermittelt werden, wie über die Themen, die vermutlich dieses Jahr verhandelt werden.
Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung, ATTAC Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

25. Januar 2012, 20:00 Uhr, Hausbar der Schellingstrasse
“Der Krieg gegen die Armut, Pirateriebekämpfung und der Flottenaufmarsch am Horn von Afrika”, mit Christoph Marischka

So genannte „gescheiterte Staaten“ stehen im Mittelpunkt westlicher Interventionsstrategien und als Prototyp eines solchen gilt Somalia. Doch jenseit von „Pirateriebkämpfung“ und „Hungerkatastrophe“ ist über die tatsächlichen Interventionsformen, mit denen in Somalia längst experimentiert wird, und deren Folgen kaum etwas bekannt. Im Vortrag werden am Fall Somalia beispielhaft das westliche Krisenmanagement und dessen Gefahren beschrieben. Sollte es sich beim „Scheitern“ von Staaten und dem daraus resultierenden „Machtvakuum“ um selbst erfüllende Prophezeiungen handeln, die westlichem Interventionismus Vorschub leisten und zugleich die Gefahr von Stellvertreterkonflikten zwischen den Intervenierenden bergen? Welche Rolle könnte die maritime Aufrüstung der Region unter dem Stichwort „Pirateriebkämpfung” im Falle eines militärischen Konfliktes mit dem Iran spielen?

Veranstalter: Informationsstelle Militarisierung, Marxistische Aktion Tübingen

SIKO-Mobilisierung: Die „SiKo“ und die herrschende Weltordnung – ein Überblick über historische und aktuelle Themen und Konflikte auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

24. Januar 2012, 20:00 Uhr, Schlatterhaus, mit Jürgen Wagner u.a.
(IMI, ATTAC Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen)

Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt – trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die „SiKo“ alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung – doch warum eigentlich?
Während auf der Konferenz selbst Begriffe wie das „neue und alte Europa“ oder der „Neue Kalte Krieg“ geprägt und die Themen Afghanistan, Iran und Verhältnis der EU zur NATO zum Dauerbrenner wurden, schaffte es ein beispielhaft breites Bündnis kontinuierlich tausende Demonstranten zu mobilisieren und – trotz gewaltigen und gewalttätigen Polizeiaufgebots – Angriffe auf die Versammlungsfreiheit abzuwehren. Genau am richtigen Ort, denn tatsächlich wurden auf der SiKo alljährlich entscheidende Weichen für die stattfindenden und kommenden Kriege gestellt und sich über die Rolle von NATO und EU verständigt. Über die wichtigsten Debatten und Entscheidungen auf der SiKo soll im Vortrag ebenso ein Überblick vermittelt werden, wie über die Themen, die vermutlich dieses Jahr verhandelt werden.

Weitere Mobilisierungsveranstaltung:
Der Krieg gegen die Armut, Pirateriebekämpfung und der Flottenaufmarsch am Horn von Afrika
25. Januar 2012, 20:00 Uhr, Hausbar der Schellingstrasse

Gemeinsame Anreise zur SiKo:
Im Anschluss an beide Vorträge wird es auch organisatorische Hinweise zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und zur gemeinsamen Anfahrt geben. Höchstwahrscheinlich wird es hierzu einen Bus aus Tübingen geben, für den Fahrkarten ebenfalls auf den Veranstaltungen verkauft werden.

Weitere Infos: www.sicherheitskonferenz.de

Flugblatt: siko flyer-v1

Mittwoch, 29. Februar 2012, 20 Uhr, Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2 (ausnahmsweise mittwochs!)

Die Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nehmen kontinuierlich zu. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden in alle Welt exportiert. Zu den Empfängern zählen Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien oder Lateinamerika, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI haben sich die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2005 und 2009 gegenüber den Vorjahren mehr als verdoppelt. Von 2001 bis 2009 wurden Rüstungsexportgenehmigungen für insgesamt 63,8 Milliarden Euro erteilt. Deutschland ist der größte Waffenexporteur der Europäischen Union und liegt hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenlieferanten.

Die Folgen der Rüstungsexporte sind für die Menschen in den Empfängerländern verheerend: Bestehende Konflikte werden verstärkt und eskalieren häufig gewaltsam; unzählige Menschen werden getötet, verwundet, vertrieben oder erleiden schwere Traumata. So sind ungezählte Kriegsopfer Folge der guten Exportgeschäfte deutscher Waffenproduzenten.

Was das konkret für die Menschen in den Empfängerländern bedeutet, wollen wir am Beispiel einiger Länder des südlichen Afrikas mit einer Veranstaltungsreihe deutlich machen. Wir konnten dafür den aus Angola stammenden Kriegsdienstverweigerer und Journalisten Emanuel Matondo gewinnen. Er arbeitet seit Jahren zu Themen wie Krieg, Militär, Rüstungsexporte, Korruption und den sich in den Gesellschaften des südlichen Afrikas dagegen entwickelnden Widerstand.

Veranstalter: attac Tübingen, Informationsstelle Militarisierung, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Heike Hänsel MdB

Weitere Infos zum Aktionstag unter  www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-151

Ankündigung hier

Weitere Fotos gibt es hier.

Die weltweite Bewegung für echte Demokratie und eine Umverteilung der Krisenlasten von Reich zu Arm geht weiter: In zahlreichen Städten rund um den Globus sind für den 15. Januar erneute Proteste angekündigt. Auch in Deutschland sind für Sonntag – teilweise auch bereits für Samstag –in rund 30 Städten Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen geplant. Attac ruft mit zu den Protesten auf und beteiligt sich in zahlreichen Städten an dem Aktionstag.

In Tübingen wird attac am Sonntag, den 15. Januar 2012  ab 15 Uhr auf der Neckarbrücke mit einem Infostand am Aktionstag beteiligen. Interessierte dürfen gerne kommen und mitmachen!

Attac fordert dafür eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Megabanken müssten zerschlagen und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge sei in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen, und die sozialen Sicherungssysteme müssten dem Kapitalmarkt entzogen werden.

Infos unter www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-151

Dienstag, 24. Januar, 2012, 20 Uhr, Schlatterhaus

Themenabend: Die „SiKo“ und die herrschende Weltordnung – ein Überblick über historische und aktuelle Themen und Konflikte auf der Münchner Sicherheitskonferenz; mit Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung Tübingen e.V.

Mittwoch, 8. Februar 2012, 19 Uhr, Schlatterhaus

Plenum von attac Tübingen

Mittwoch, 29. Februar 2012, 20 Uhr, Schlatterhaus

Themenabend ausnahmsweise am Mittwoch! Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod; mit Emanuel Matondo

Mittwoch, 14. März 2012, 19 Uhr, Schlatterhaus

Plenum von attac Tübingen

Dienstag, 27. März, 2012, 20 Uhr, Schlatterhaus

Themenabend: Ägypten (nähere Infos folgen)

kleiner Flyer zum Ausdrucken: vorstellungsflyer version anfanga 2012

Die Regierenden verstricken sich mit der falschen Krisenpolitik immer tiefer in die Eurokrise. Anstatt endlich den Finanzsektor zu regulieren und Vermögen umzuverteilen wollen Merkel und Co. alle europäischen Staaten auf eine verhängnisvolle Sparpolitik verpflichten. Diese führt nicht nur in eine ökonomische Rezessionsspirale, die EU steuert mit solchen Maßnahmen auf einen Demokratie-Crash zu. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen gegen diesen zerstörerischen Kurs auflehnen! Der Protest geht weiter! Am nächsten globalen Aktionstag, den 15. Januar 2012, werden in vielen Städten wieder Aktionsgruppen auf die Straße gehen und eine Krisenpolitik fordern, die sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profitinteressen orientiert. Attac ruft dazu auf, sich an dem globalen Aktionstag zu beteiligen.

Wir wollen auch in Tübingen eine Aktion machen, wer mitorganisieren möchte, kann sich bei attac-tuebingen (ät) gmx.de melden.

Infos unter www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-151/

Start: Europaplatz Tübingen um 11 Uhr

Zug durch die Neckargasse, Lange Gasse, Schmiedtorstraße, Kornhausstraße, Marktgasse

ca. 12 Uhr: Kundgebung auf dem Holzmarkt
mit Reden von
Frank Heuser, VCD Tübingen
Ferdinand Rohrhirsch, Professor für Philosophie, Berater und Coach
Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Arbeitskreis „Juristen zu S21“
Musik: Thomas Felder u.a.

Veranstalter: Aktionsbündnis Tübingen „JA zum Ausstieg“, kampagnenbuero@yahoo.de

Spendenkonto: BUND RV Neckar-Alb, Stichwort „Volksabstimmung S21 Tü“, Kontonr. 4603355, Landesbank BW, BLZ 60050101

**** am Mittwoch 16.11.2011, 20 Uhr, Schellingstr. 6 Tübingen laden wir zu einem INFO-PLENUM ein, bei dem die aktuellen Informationen über die Blockade in Süddeutschland sowie die unterschiedlichen Blockadeaktionen im Wendland (X-1000 mal quer, Widersetzen, Castor Schottern,…) ausgetauscht sowie Verabredungen zur Teilnahme an den Aktionen getroffen werden können.

**** am Freitag, 18.11.2011, 19 bis 23 Uhr, Schellingstr. 6 Tübingen bieten wir ein AKTIONS- UND BLOCKADETRAINING an für alle, die bisher noch nicht oder schon länger nicht mehr an Blockadeaktionen teilgenommen haben.

interventionistische Linke Tübingen & attac Tübingen

Bei einer Veranstaltung der Ortsgruppe von Medico international und von Attac Tübingen am 25.2.2011 berichtete Anne Jung von medico international über eine Kampagne gegen Rohstoffraub.

Tübingen. Deutschland ist als Exportnation besonders auf Rohstoffe angewiesen. Die Bundesregierung ist treibende Kraft der so genannten Rohstoffinitiative der EU. „Kritische Rohstoffe“ wie Coltan, das für Handys, aber auch für Waffen benötigt wird, aber auch seltene „Erden“ befinden sich hauptsächlich in Afrika und anderen Entwicklungsländern. Die EU fordert „fairen, diskriminierungsfreien Zugang“ zu diesen Rohstoffen. Faktisch werden den Ländern Verträge aufgezwungen, die alle Abbaurechte an transnationale Konzernen übertragen. Dabei wird in dem Strategiepapier der EU auch die Kürzung von Hilfsgeldern als Druckmittel genannt. Die militärische Sicherung der Zugangs zu Rohstoffen wird ebenfalls als Möglichkeit in Betracht gezogen. Die Arbeitsbedingungen sind oft menschenunwürdig, Rücksicht auf die Umwelt findet nicht statt. Im Kongo ist die Kontrolle über Abbaugebiete zur Haupttriebkraft des Bürgerkriegs geworden.

Anne Jung sprach von einer „unheiligen Allianz“ zwischen europäischen Konzernen und der Politik, die diesen keine Regeln auferlegt. Auch Aktive aus Ländern des Südens, deren Statements in einem Video gezeigt wurden, sahen im unkontrollierten Abbau von Rohstoffen keine Möglichkeit für Entwicklung, sondern eher eine Verschlechterung ihrer Situation. Daher fordert die gemeinsame Kampagne von Medico und Attac vor allen eine gerechte Gestaltung des Handels mit Rohstoffen.

Die Referentin spannte den Bogen von der interessengeleiteten Politik der EU in Bezug auf Rohstoffe, hin zur Hungerkatastrophe in Ostafrika, die sie für „absehbar“ hielt. Die Regierungen der großen Länder könnten mit Verboten der Spekulation mit Nahrungsmitteln und des Anbaus von Biokraftstoff solche Hungernöte verhindern oder zumindest stark eindämmen. In der abschließenden Diskussion ging es unter anderem um den Mangel an individuellen Handlungsalternativen, zB beim Kauf von elektrischen Geräten, aber auch um den nötigen Umbau der globalen Verhältnisse.