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Für soziales Europa
Attac Tübingen lehnt Lissabon-Vertrag ab
Tübingen. Beim Themenabend von Attac referierte Elke Schenk von Attac Stuttgart über den geplanten Vertrag von Lissabon, der in Irland im letzten Jahr durch ein Referendum abgelehnt wurde. Es stellt sich die Frage, warum die EU auf diesem Vertrag beharrt, der ja fast wortgleich schon als EU-Verfassung von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.
Er hat das Ziel, die Europäische Union zu einer militärischen und wirtschaftlichen Großmacht umzubauen. Die EU soll dafür auf neoliberale Wirtschaftspolitik und Aufrüstung festgelegt werden. Die Menschen, die in der EU über den Verfassungs- beziehungsweise Lissabon-Vertrag abstimmen durften, haben gezeigt, dass sie die Festschreibung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und eine Militarisierung der EU ablehnen.
Die Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu diesem Vertrag wurde scharf kritisiert – besonders die Tatsache, dass die Grundrechte keinen Vorrang mehr vor EU-Recht haben sollen.
Die größten Neuerungen finden sich im Militärbereich: Die EU kann laut Lissabon-Vertrag Militär weltweit „zur Wahrung ihrer Interessen“, also auch Rohstoffsicherung, einsetzen. Terrorvermutung wird als Grund für militärische Einsätze genannt. Für die Verteidigungspolitik bekommt das europäische Parlament lediglich ein Informations-, aber kein Beschlussrecht. Auch der Europäische Gerichtshof bekäme hierfür keine Zuständigkeit.
Schenk kritisierte, dass mit der Holzhammermethode „EU-Kritik ist nationalistisch“ verdeckt werde, dass Deutschland über die EU wieder mächtiger wird. So würden sich mit dem Vertrag von Lissabon die deutschen Stimmenanteile verdoppeln. Attac lehnt den Lissabon-Vertrag ab und setzt sich für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa ein.
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Hier findet sich ein ausführlicher Infostext der EU-AG von attac Stuttgart.
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Attac-Themenabend Mai
EU – Weltmacht von morgen?
Wirtschaftliches und militärisches Großmachtstreben
Wir wollen eine soziale, solidarische, demokratische, friedliche, ökologische EU.
Wir wollen eine EU, die Politik für die Bürger macht und nicht für die Konzerne
Referentin: Elke Schenk
Mitglied der EU-AG ATTAC-Stuttgart
nicht am üblichen Termin, sondern:
Freitag, 22. Mai 2009 – 20:00 Uhr
Schlatterhaus, kleiner Saal,
Österbergstr. 2, Tübingen
Flugblatt:Themenabend_22.05.2009
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Alles Merkel?
Schwarze Risiken – Bunte Revolutionen
Publik-Forum Edition 2008
Buchvorstellung von Wilhelm Nestle – ATTAC Tübingen
Privatisierung in Deutschland
Werner Rügemer
Buchvorstellung von Jürgen Heller – ATTAC Tübingen
CRASHKURS
Dirk Müller
Droemer
Buchvorstellung von Eva Hieber – ATTAC Tübingen
Dienstag, 28. April 2009 – 20:00 Uhr
Schlatterhaus, kleiner Saal,
Österbergstr. 2, Tübingen
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Themenabend März
Mobilisierungsveranstaltung gegen die NATO:
Auf nach Baden-Baden, Kehl und Straßburg!
Anfang April wollen die Staats- und Regierungschefs den 60jährigen Geburtstag ihres Kriegsbündnisses feiern. Frankreich wird in die militärischen Strukturen der NATO zurückkehren und die westlichen Regierungen werden sich auf Eckpunkte einer neuen Strategie einigen: Mehr Interventionen, mehr Soldaten in Afghanistan und die Option atomarer Erstschläge. Eine engere Zusammenarbeit zwischen USA und EU wird angestrebt und hierfür die weitere Militarisierung der Europäischen Union als unausweichlich erachtet. Anlässlich des Gipfels sollen die Innenstädte von Straßburg, Kehl und Baden-Baden abgeriegelt, Grenzen geschlossen, Bundesstraßen und Autobahnen komplett gesperrt werden. Doch sie werden den Protest nicht unterbinden können.
Es wird Blockaden und Aktionen geben. Wir werden unser Recht, zu demonstrieren durchsetzen. Aktuelle Informationen zu folgenden Aspekten werden am Dienstag, den 24.3.2009 im Rahmen des ATTAC-Themenabends „NATO“ im Schlatterhaus bekannt gegeben:
- Zur Strategie der Polizei und zum Umgang mit dem Versammlungsrecht;
- Zum Convergence Center und weiteren Aktionen in Freiburg;
- Zum Camp in Straßburg;
- Zum Ostermarsch und zur Großdemonstration am 4.4.2009;
- Zu den geplanten Massenblockaden;
- Zu den Bussen aus Tübingen und der Region;
- Zur Rechtshilfe
Dienstag, 24. März 2009, 20 Uhr
kleiner Saal, Schlatterhaus, Österbergstr. 2
Weitere Infos findet ihr auf der Homepage des Tübinger Anti-NATO-Bündnisses: nonatotuebingen.wordpress.com
Flugblatt: attac-themenabend-nato
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12 Uhr Frankfurt/Main Hbf & Bockenheimer Warte – Berlin Rotes Rathaus
Anmeldung für Bus ab Tübingen OBF zur Demo nach Frankfurt um 8 Uhr bis 15.3. unter: Tel. 07121/947970, Mail: bz.fils-neckar-alb@verdi.de oder Fax: 07121/94797-99
Informationen zu den Demonstrationen:
www.28maerz.de
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Themenabend Februar:
Dienstag, 24. Februar 2009, 20:00 Uhr
Schlatterhaus, kleiner Saal,
Österbergstr. 2, Tübingen
Finanzkrise – was geht mich das an?
Hintergründe und Auswirkungen
Mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise erleben wir womöglich den Crash einer Form der Globalisierung, die massive ökologische und soziale Schäden verursacht. Die ungezügelten Märkte haben weltweit die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander getrieben. Der ökonomische Expansionsdrang zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Ein aufgeheiztes Klima treibt Millionen Menschen in die Flucht. Die Artenvielfalt des Planeten wird zerstört. Steigende Nahrungsmittelpreise verschärfen die Gefahr von Hungerkatastrophen. Und schwindende Ölvorräte stellen die Weltgesellschaft vor eine historische Herausforderung.
Die Verursacher durften sich als Gesetzgeber in eigener Sache betätigen und erhalten eine staatliche Unterstützung ohne wirkliche Gegenleistung und ohne parlamentarische Kontrolle. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, über welche Kanäle welche Bank wofür wie viel Geld bekommt. Politiker mokieren sich, dass Bankenmanager sich hohe Bonuszahlungen gönnen, haben aber nicht dafür gesorgt, dass dies unmöglich ist. Ausgehend von den USA, deren Immobilienblase viele Menschen in den Ruin getrieben hat, merken auch wir in Deutschland die Auswirkungen verantwortungsloser Banker. Auch hier geht es nur darum, den Banken ungeheuere Gewinne zuzuschanzen und sie zu retten. Die Bürger und die Wirtschaft im Allgemeinen werden im Regen stehen gelassen.
Martin Zeiss, Sprecher der AG Finanzsystem bei ATTAC Stuttgart sagt diese Krise schon seit langem voraus und beschäftigt sich schon lange mit den Fehlern unseres Finanz- und Wirtschaftssystems, aber auch mit Alternativen z.B. einer solidarischen Ökonomie.
Flugblatt: themenabend_24022009
In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf. Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können.
Infos unter http://28maerz.de/ Es wird von ver.di aus Reutlingen einen Bus geben.
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„Sie reden von ‘Sicherheit’, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.“
(aus dem Aufruf zu den Protesten)
Wir unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, es gibt e ihn unter www.sicherheitskonferenz.de
Informationen zu Veranstaltungen vor Ort und Bussen zu den Protesten finden sich beim Anti-NATO Bündnis Tübingen-Reutlingen
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Januar- Themenabend:
eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Würrtemberg
Vortrag und Diskussion
Dr. Mario Candeias: „Finanzkrise = Ende des Neoliberalismus?“
Dienstag, 20.01.2009, 20.00 Uhr (Achtung, nicht am regulären Termin)
Tübingen | Schlatterhaus, kl. Saal, Österbergstr. 2
Der Staat rettet den Kapitalismus. Er pumpt unbegrenzt Geld in die Märkte, kauft Schrottpapiere auf, zwingt Banken zu Übernahmen oder verstaatlicht sie. Rettungspakte in Billionenhöhe werden geschnürt und Konjunkturprogramme lanciert. Nun folgt die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Ist damit der Neoliberalismus am Ende? Sind wir jetzt alle wieder Keynesianer?
Der Vortrag widmet sich der Frage, ob die Finanzmarktkrise das Ende der neoliberalen Hegemonie einläutet, fragt nach dem Zusammenhang von Finanzkrise und neuem Staatsinterventionismus und diskutiert die Möglichkeiten radikaler Realpolitik von links in Zeiten der Krise.
Mario Candeias ist Referent für Kapitalismusanalyse, Gesellschaftsentwicklung und Prekarisierung im Bereich Politikanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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Diskussionsveranstaltung zur Krise des Kapitalismus und Perspektiven linker Politik
mit Werner Rätz (Bonn)
attac / Interventionistische Linke
Mittwoch, 3. Dezember 2008, 20 Uhr
Erasmushaus der KHG, Belthlestr. 40, Tübingen
Veranstalter: Gruppe ZAK, www.zak-tuebingen.org
Mitveranstalter: Linksjugend ['solid] und attac tübingen
Die aktuelle kapitalistische Krise wirbelt viele alte Gewissheiten durcheinander. Die Neoliberalen sind gründlich blamiert, aber auch viele Linke holen nur alte Rezepte aus der Schublade und rufen nach Regulierung und Verstaatlichung. Der Kapitalismus ist leider noch nicht am Ende, und die Revolution steht nicht vor die Tür. Werner Rätz will einige Hintergründe der aktuellen Krise erläutern. Gemeinsam wollen wir diskutieren: Was tun?
