Attac Tübingen


IMI-Kongress 2012 (17.-18. November): Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie
1.Oktober 2012, 10:50 am
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Tausche Demokratie gegen (vermeintliche) Effizienz. Unter diesem Motto werden seit Jahren demokratische Kontrollmöglichkeiten der Politik immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft besonders die Rüstungs- und Kriegspolitik, über welche die jeweiligen Staats- und Regierungschefs in internationalen Netzwerken und Gremien mehr und mehr im Alleingang entscheiden, während Parlamente und Gerichte (ganz zu schweigen von anderen gesellschaftlichen Organisationen) zunehmend marginalisiert werden. Gerade in Deutschland dient die zunehmende Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts dazu, dass eine öffentliche Debatte über Sinn bzw. Unsinn der hiesigen Rüstungs- und Kriegspolitik erst gar nicht entstehen soll.

Diese Entwicklung findet in einer neuen Form „klandestiner Kriegsführung“ ihre Entsprechung: In einer zunehmenden Zahl unerklärter Kriege gegen diffuse angebliche Bedrohungen, Netzwerke und Gegner greifen die westlichen Staaten verstärkt auf Mittel wie Spezialeinheiten oder Drohnenangriffe zurück. In solchen Kriegen verlagert sich die Einsatzrealität immer weiter ins Geheime und wird dadurch jeglicher Form öffentlicher Kontrolle und Aufmerksamkeit entzogen.

Diese Situation stellt auch den Widerstand gegen eine Militarisierung der Außenpolitik, der internationalen und zwischengesellschaftlichen Beziehungen vor neue Probleme und Herausforderungen: Wo verifizierbare Informationen fehlen, eröffnet sich Raum für Verschwörungstheorien. Rassistische, nationalistische und religiöse Feindbilder gewinnen an Relevanz bei der Auswahl und Bewertung eines nahezu unbegrenzten Informationsangebotes. So spielt das Internet einerseits eine wesentliche Rolle bei der Gewinnung und Verbreitung kritischer Informationen, ist aber zugleich geeignet, wahre Ziele und Interessen zu verschleiern, Lügen und Propaganda verschiedenster Akteure zu streuen und so zur generellen Unsicherheit bei der Bewertung von Ereignissen beizutragen. Demgegenüber genießen zivilgesellschaftliche Organisationen ein hohes Maß an Vertrauen, gerade auch, was ihre professionalisierte Kampagnenarbeit anbelangt. Diese suggeriert häufig eine große Staatsferne und ist an Protestformen der Außerparlamentarischen Opposition angelehnt. Sie birgt damit das Versprechen, neue Mehrheiten zu repräsentieren und ein Gegengewicht zur Entparlamentarisierung gerade der Außenpolitik zu bilden. Allein: Viele dieser Kampagnen fügen sich problemlos in die Strategie der herrschenden Politik ein und nehmen sogar häufig eine deutlich bellizistischere Haltung (bsp.: Flugverbotszone) als selbst die Regierungen ein.

Vor diesem Hintergrund möchten wir zunächst den Demokratieabbau und die Entparlamentarisierung in der Außenpolitik beschreiben und analysieren, welche Formen der Kriegführung damit einhergehen. Davon ausgehend wollen wir uns mit den neuen Formen der Öffentlichkeit und der Willensbildung auseinandersetzen und die Frage erörtern, in welchem Verhältnis Krieg und Demokratie grundsätzlich und in ihren verschiedenen Ausprägungen stehen. Denn auch wenn sich Kriege nicht demokratisieren lassen und sich Militär und Demokratie grundsätzlich ausschließen, muss angesichts der mannigfaltig beobachtbaren Verdunklungstendenzen darüber nachgedacht werden, wie die Realität von Krieg und Militarismus ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden kann und welche Mittel – vom Parlament bis zum Blog – hierfür in welchem Maß geeignet sind.

IMI-Kongress 2012 (17.-18. November):
Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie

Programm und weitere Infos



Video von UmFAIRteilen in Tübingen am 22.9.12
23.September 2012, 10:35 pm
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Kundgebung mit 80 Leuten in Tübingen zu UmFAIRteilen
22.September 2012, 1:28 pm
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Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages UmFAIRteilen fand in Tübingen am 22.9.12 eine Kundgebung mit etwa 80 Leuten statt, die für eine gerechtere Austeilung des Vermögens und Besteuerung von Reichtum demonstrierten.

Das bundesweite UmFAIRteilen-Bündnis besteht aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Gruppen und wirbt für eine gerechtere Verteilung des Vermögens und eine ausreichende Versorgung der öffentlichen Haushalte durch Vermögensabgaben. Am 29.9.12 soll es daher in verschiedenen Städten Großdemonstrationen und andere Aktionen geben. Auch in Tübingen bildete sich ein lokalen Bündnis, dem unter anderen verdi und attac angehören. Dieses veranstaltete die Kundgebung am 22.9. und organisiert einen Bus aus Tübingen und Reutlingen zur nächsten großen Demo in Frankfurt am 29.9.12.

Bei der Kundgebung auf dem Holzmarkt in Tübingen am Samstag, den 22.9.12, wurde die extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland mit Menschen und 100 Luftballons dargestellt. Hierbei konnte die erste Person ihre 36 Luftballons kaum halten, da das reichste Prozent der Bevölkerung 36% des Vermögens besitzt. Die nächsten neun Prozent besitzen 31% des Vermögens, die nächsten 40 % teilten sich 32 Ballons. Die untere Hälfte der Gesellschaft besitzt lediglich ein Prozent des Vermögens und so teilte sich die größte Gruppe der Teilnehmenden auf dem Holzmarkt einen einzigen Luftballon.

Während sich die Menschengrafik formierte, sprach Tobias Kaphegyi von DGB Arbeitskreis Tübingen. Er erklärte, dass die Schere zwischen Arm und Reich im letzten Jahrzehnt immer mehr auseinander gegangen sei. Dafür machte er die Politik der rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben Regierungen verantwortlich, die durch die Nichterhebung der Vermögenssteuer, Steuersenkungen für Besserverdienende, Unternehmer und Erben, sowie den Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Hartz-Gesetzgebung die Spaltung der Gesellschaft vertieft haben und für die leeren öffentlichen Kassen verantwortlich seien: „Die Steuersenkungen für Reiche kosten den Staat jährlich bis zu 50 Milliarden“. Zudem sprach er die Bankenrettung an, bei der das Vermögen weniger durch staatliche Haftung aller gerettet wurde. Kaphegyi forderte eine systematische Umverteilung durch eine einmalige Vermögensabgabe und eine Besteuerung großer Vermögen, Einkommen, Erbschaften, sowie von Spekulationsgewinnen.

Gegen Ende der Kundgebung kam es zu wilden Umverteilungsaktionen der Luftballons, die dann an kleine und größere Teilnehmenden und Passanten verschenkt wurden. Zudem wurde nochmal auf den Bus nach Frankfurt aufmerksam gemacht, der um 8:00 am Omnibusbahnhof in Tübingen und um 8:30 am Alten Busbahnhof in Reutlingen startet. Die Karten kosten 5 € ermäßigt / 10 € normal / 15 € Soli und sind im Wahlkreisbüro Heike Hänsel MdB, Am Lustnauer Tor 4, Tübingen (Tel: 07071- 208810) im dritten Stock erhältlich.

Weitere Informationen zur bundesweiten Kampagne unter www.umfairteilen.de

Zahlreiche Fotos finden gibt es auch auf unserer Facebook-Seite.



UmFAIRteilen in Tü/Rt: Kundgebung am 22.9. und Fahrt nach Frankfurt am 29.9.
11.September 2012, 11:25 am
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UmFAIRteilen – Reichtum besteuern – Bundesweiter Aktionstag 29.9.12

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordert dies ein Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen und politischen Initiativen ein – in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten.

Weitere Informationen unter www.umfairteilen.de

Samstag, 22.9.12, 11 Uhr, Holzmarkt Tübingen, Kundgebung

Um auf den Aktionstag UmFAIRteilen aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit über die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen und die Forderungen nach einer Beteiligung übergroßer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu informieren, wollen wir eine Woche vor dem bundesweiten Termin in Tübingen auf dem Holzmarkt eine Kundgebung mit einer Aktion machen. Um die Vermögensverteilung mit Hilfe von Luftballons in einer Menschengrafik darzustellen, brauchen wir mindestens 100 Personen, also kommt zahlreich!

Samstag, 29.9.12, Busfahrt nach Frankfurt von Tü und Rt

Am bundesweiten Aktionstag wollen wir uns an einer größeren Demonstration in Frankfurt beteiligen. Dort werden wir um 12 Uhr an einem der zwei Startpunkte der Demo am Hauptbhanhof loslaufen.Ab 15 Uhr wird es eine Abschlusskundgebung am Roßmarkt geben.
Der Bus startet um 8:00 am Omnibusbahnhof in Tübingen und um 8:30 am Alten Busbahnhof in Reutlingen. Wir werden am Abend wieder zurück sein. Die Karten kosten 5 € ermäßigt / 10 € normal / 15 € Soli und sind bei der Kundgebung am 22.9.12 , sowie im Wahlkreisbüro Heike Hänsel MdB, Am Lustnauer Tor 4, Tübingen (Tel: 07071- 208810) im dritten Stock erhältlich.

Flugblatt Umfairteilen tübingen reutlingen  (kann 2 auf 1 ausgedruckt und in den bundesweiten Flyer eingelegt werden)

Nächstes Vorbereitungstreffen mit Schildermalen: Dienstag, 11.9., 20 Uhr, Linkes Forum, Am Lustnauer Tor 4, dritter Stock



Themenabend September: Green Economy, Energiewende, TÜBus umsonst – in welche „grüne“ Zukunft wollen wir uns bewegen?
9.September 2012, 10:35 am
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attac Tübingen, interventionistische Linke Tübingen, Gruppe ZAK³ laden ein:
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Green New Deal, Energiewende, TÜBus umsonst
– in welche „grüne“ Zukunft wollen wir uns bewegen?

Vortrag & Diskussion mit Ulrich Brand (Politologe, Wien)
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Dienstag, 25.9.12, 20 Uhr, Schlatterhaus Tübingen, Österbergstr. 2

Gigawatt-Sonnenkraftwerke in der marokkanischen Wüste, riesige Offshore-Windparks und weltweit Hybrid- oder Elektroautos für die individuelle Mobilität – die BefürworterInnen einer „green economy“ wollen die ökonomischen und ökologischen Probleme auf diesem Planeten lösen, indem sie „grüne“ Technologien massiv ausbauen.

Der Politologie-Professor Ulrich Brand, der auch in sozialen Bewegungen aktiv ist (u.a. Bundeskoordination Internationalismus/BUKO; wissenschaftlicher Beirat attac), gehört zu den profunden KritikerInnen dieses Konzeptes. Aus seiner Sicht würde ein „Green New Deal“ die Grundproblematik, nämlich die zerstörerische Profitlogik des neoliberalen Kapitalismus, unangetastet lassen bzw. würde sie gar noch bekräftigen.

Auch Brand geht davon aus, dass die Abkehr vom Erdöl und den mit ihm verbundenen industriellen Prozessen und Konsummustern unabdingbar ist. Dazu ist aber ein umfassender sozialökologischer Transformationprozess notwendig – auf allen Ebenen.

Wie würde sich ein solcher Prozess vom  Modell  „Green Economy“ unterscheiden? Auf welche (radikal demokratische) Weise würden Entscheidungen fallen, wenn nicht mehr der Markt und der Staat von oben herab entscheiden? Was würden konkrete Schritte in den Kommunen (z.B. ein Nulltarif im Nahverkehr – „TÜ-Bus umsonst“) für eine umfassende Transformation bedeuten? Wie könnte ein solcher Transformationsprozess in Gang gesetzt werden?
Über diese und andere Fragen wollen wir mit Ulrich Brand diskutieren.

Texte von/mit Beteiligung von Uli Brand zum Thema:

Schöne Grüne Welt. Über die Mythen der Green Economy.
http://www.rosalux.de/publication/38335/schoene-gruene-welt.html

Nach dem Scheitern der Green Economy. 10 Thesen des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Gesellschaftliche Naturverhältnisse
http://www.buko.info/aktuelles/news/datum/2012/05/19/nach-dem-scheitern-der-green-economy/



September-Plenum
5.September 2012, 8:36 am
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Wir möchten alle ganz herzlich zum nächsten Aattac-Plenum am Mittwoch, den 12. September 2012, 19 Uhr im Schlatterhaus einladen



Umfairteilen
27.Juli 2012, 5:57 pm
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umFAIRteilen